Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

1. Grundsatz
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbestimmungen sind für alle Verträge ausschließlich maßgebend. Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2. Allgemeines
Kostenvoranschläge sind bis zum Abschluss des Vertrages freibleibend, es sei denn, es liegt ein verbindlicher Kostenvoranschlag vor. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind unwirksam, wenn sie nicht vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.  Das Gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften. Die unterbreiteten Angebote sind freibleibend. Modelländerungen sowie Änderungen am Zubehör in Maßen und Gewichten bleiben vorbehalten, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Soweit in den nachstehenden Bedingungen die Rede von Auftragnehmer und Auftraggeber ist, gilt diese Bezeichnung sinngemäß zugleich für Verkäufer und Käufer.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise gelten ab Werkstatt, ausschließlich Verpackungs- und Verladekosten. Der vereinbarte Preis ist ohne Abzug zu zahlen. Teilbeträge sind jeweils gemäß Vereinbarung fällig, ansonsten gilt, dass der Auftragnehmer für abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten Leistungen verlangen kann. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluß eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Sollten sich bei der Durchführung des Auftrages zusätzliche Arbeiten als notwendig erweisen und der Auftraggeber zwecks Einholung seiner Zustimmung nicht kurzfristig erreichbar sein, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Arbeiten ohne Zustimmung des Auftraggebers durchzuführen, wenn entweder der zu zahlende Preis nur geringfügig überschritten wird oder die Ausführung dieser Arbeiten im mutmaßlichen Interesse des Auftraggebers liegt. Die Auslieferung kann nicht vor der vollständigen Zahlung des Entgeltes verlangt werden. Rechnungen sind mit Zugang sofort zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber kommt in Annahmeverzug, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm die Fertigstellung gemeldet ist, den Reparaturgegenstand oder die bearbeitenden und ausgerüsteten Gegenstände abholt und bezahlt. Der Auftraggeber kommt weiterhin in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung gezahlt hat. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch.

4. Fertigstellung, Liefertermine
Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt ihr Lauf mit dem Abschluss des Vertrages, spätestens mit dem Zeitpunkt, zu dem das Bestätigungsschreiben dem Auftraggeber zugeht. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den vereinbarten Liefertermin einzuhalten. Eine kurzzeitige Terminüberschreitung ist unerheblich, falls der Auftraggeber bei Vertragsabschluß nicht erklärt hat, dass der Liefertermin unbedingt einzuhalten ist. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag auf Wunsch oder nach Rücksprache mit dem Auftraggeber und tritt dadurch eine Verzögerung ein, so hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Liefertermin zu benennen. Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Lieferfrist nicht verlangen, wenn er nicht rechtzeitig die ihm beim Abschluss des Vertrages als erforderlich aufgegebenen Unterlagen übergibt, nicht rechtzeitig die ihm vom Auftragnehmer als erforderlich aufgegebenen Genehmigungen und Freigaben erteilt, nicht rechtzeitig alle von ihm zu stellenden Bauteile liefert. Betriebsstörungen in Folge höherer Gewalt oder durch Streiks oder Aussperrungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, entbinden ihn von der Einhaltung der Lieferfrist. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über derartige Verzögerungen und den voraussichtlichen neuen Liefertermin zu unterrichten, sobald dies möglich ist.

5. Abnahme, Transport
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber ausdrücklich oder stillschweigend auf die Abnahme verzichtet. Stillschweigender Verzicht wird unterstellt, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb von zwei Wochen vorgenommen hat, nachdem ihm der Auftragnehmer die Fertigstellung anzeigte und ihn hierbei ausdrücklich darauf hinwies, dass nach Ablauf der genannten Frist die durchgeführten Arbeiten als abgenommen gelten. Der Transport erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Auftraggebers, soweit der Transport nicht vom Auftragnehmer selbst durchgeführt wird. In diesem Falle haftet der Auftragnehmer nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden seiner selbst und seiner Erfüllungsgehilfen. Die Gefahr des Transportes trägt der Auftraggeber.

6. Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag neben dem ihm nach § 647 BGB zustehenden Pfandrecht auch ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten. Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Macht der Auftragnehmer von seinem Recht zum Pfandverkauf Gebrauch, so genügt für die Pfandverkaufsandrohung die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte, dem Auftragnehmer bekannte Anschrift des Auftraggebers, soweit eine etwa neue Anschrift durch Anfrage bei dem Einwohnermeldeamt nicht festgestellt werden kann

7. Haftung
Wird der in Auftrag gegebene Gegenstand beschädigt oder geht er ganz oder teilweise verlustig, so haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner selbst oder seiner Erfüllungsgehilfen. Das gleiche gilt für Schäden und Verluste, die an den vom Auftraggeber oder seinen Beauftragten zur Reparatur oder Aufbewahrung übergebenen oder abgestellten Booten, Motoren, Anhängern, Inventarien Ausrüstungsgegenständen oder sonstigen Sachen durch Abhandenkommen, unrechtmäßige Benutzung, Beschädigung oder Zerstörung, desgleichen für Schäden durch Auf- und Abslippen, durch Benutzung von Krananlagen und Hebewerkzeugen sowie beim Transport innerhalb oder außerhalb des Betriebsgeländes. Das Risiko einer Probefahrt geht zu Lasten des Auftraggebers, soweit dieser oder sein Beauftragter das Fahrzeug während der Probefahrt führt, und zwar auch, wenn er Mitarbeiter des Auftragnehmers mit der Fahrzeugführung beauftragt. Im Übrigen gelten Probefahrten als im Auftrag des Auftraggebers durchgeführt. Die dem Auftragnehmer zur Reparatur oder Ausrüstung gegebenen Gegenstände werden vom Auftragnehmer für die Auftragszeit nicht versichert. Es ist Sache des Auftraggebers, alle Schäden und Verluste durch eine entsprechende Versicherung abzudecken. Für Körperverletzungen, Gesundheitsschäden und Unfälle jeder Art, die dem Auftraggeber, seinen Angehörigen und Begleitpersonen oder Beauftragten im gesamten Bereich des Betriebsgeländes oder bei Probefahrten widerfahren, haftet der Auftragnehmer ebenfalls nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner selbst oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Haftung des Auftragnehmers für Schäden und Verluste gegeben ist, beschränkt sich diese auf die Wiederinstandsetzung oder - soweit dies nicht möglich ist - auf Ersatz des Zeitwertes des Gegenstandes am Tage der Beschädigung oder des Verlustes.

8. Eigentumsvorbehalt und ersetzte Teile
Werden vom Auftragnehmer gelieferte Zubehörteile vor Bezahlung des vollen Preises ausgeliefert, bleiben sie bis zur Erfüllung der Restforderung im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, den Gegenstand gegen Diebstahl, Brand und sonstige Beschädigung zu versichern. Die ihm gegen den Versicherer zustehenden Ansprüche tritt er hiermit an den Auftragnehmer ab. Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist, gehen ersetzte Teile in das Eigentum des Auftragnehmers über.

9. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Schadenersatzansprüche aus Gewährleistungsrechten verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Für verkaufte Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Bei Übergabe vorhandene offensichtliche Mängel, können nachträglich nicht mehr geltend gemacht werden. Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, schriftlich anzuzeigen. Der Auftragsgegenstand muss dem Auftragnehmer unverzüglich nach Feststellung eines Mangels übergeben werden. Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt, wenn während der Gewährleistungsfrist ohne Zustimmung des Auftragnehmers unsachgemäße Mängelbeseitigungsarbeiten durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen wurden. Keine Gewähr wird übernommen für Schäden infolge unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder durch Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter Behandlung, den Betriebsanleitungen nicht entsprechende Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe, chemischer, elektrochemischer oder/und elektrischer Einflüsse, soweit sie nicht auf Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen sind. Bei Mängeln hat der Auftraggeber grundsätzlich nur einen Anspruch auf Nachbesserung. Der Auftragnehmer behebt den gewährleistungspflichtigen Mangel grundsätzlich auf seine Kosten und Gefahr in seinem Betrieb. Gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer besondere Anweisungen hinsichtlich Konstruktion oder Material, so tritt Sachmängelhaftung nach den § § 633, 634 BGB nicht ein, sofern der Mangel auf diese besonderen Anweisungen zurückzuführen ist. Der Auftragnehmer ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Soweit dem Auftraggeber auf den Listenpreis des Auftragnehmers ein Nachlass eingeräumt ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen Betrag auf eigene Nachbesserungskosten sowie auf Minderungs- oder Schadenersatzansprüche des Auftraggebers anzurechnen

10. Abtretung
Sämtliche Ansprüche, die sich gegen den Auftragnehmer richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Lückenhafte oder unwirksame Regelungen sind so zu ergänzen, dass eine andere angemessene Bestimmung gefunden wird, die wirtschaftlich den unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.